Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Deuter KFZ (nachfolgend „Auftragnehmer") und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über Kraftfahrzeugreparaturen, Wartungsarbeiten und sonstige Dienstleistungen.
Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkennen.
§ 2 Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch den Auftragnehmer zustande. Die Annahme kann ausdrücklich oder durch Auftragsausführung erfolgen.
Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sie sind kostenpflichtig, wenn sie schriftlich erstellt werden und einen besonderen Aufwand erfordern.
§ 3 Umfang der Leistungen
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbeschreibung. Zusätzliche Arbeiten werden nur nach vorheriger Rücksprache mit dem Auftraggeber ausgeführt.
Bei unvorhergesehenen zusätzlichen Arbeiten, die zur ordnungsgemäßen Ausführung des Auftrags erforderlich sind, werden wir den Auftraggeber unverzüglich informieren.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten unsere am Tag der Leistungserbringung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Eingebaute neue Teile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Ausgebaute Teile werden unser Eigentum, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 6 Abholung des Fahrzeugs
Das Fahrzeug ist nach Benachrichtigung über die Fertigstellung unverzüglich abzuholen. Nach Ablauf einer Woche seit Benachrichtigung können wir das Fahrzeug auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers anderweitig unterstellen.
Für die Dauer der Einstellung können wir eine angemessene Vergütung verlangen.
§ 7 Gewährleistung
Für unsere Arbeitsleistungen gewähren wir eine Gewährleistung von 24 Monaten ab Ablieferung. Für eingebaute Neuteile gilt die Herstellergarantie.
Bei berechtigten Gewährleistungsansprüchen leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen bei natürlichem Verschleiß, unsachgemäßer Behandlung oder eigenmächtigen Eingriffen durch den Auftraggeber oder Dritte.
§ 8 Haftung
Wir haften für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Haftung für Gegenstände, die im Fahrzeug belassen werden, ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben deren Verwahrung ausdrücklich übernommen.
§ 9 Aufbewahrung von Fahrzeugen
Fahrzeuge werden nur gegen besondere Vereinbarung verwahrt. Andernfalls beschränkt sich unsere Sorgfaltspflicht auf die Verwahrung, wie sie im normalen Werkstattbetrieb üblich ist.
Eine Haftung für Diebstahl ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben eine besondere Verwahrungspflicht übernommen oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
§ 10 Probefahrten
Probefahrten werden nur von hierzu befugten und beauftragten Personen durchgeführt. Der Umfang von Probefahrten beschränkt sich auf das zur Überprüfung der Reparatur erforderliche Maß.
§ 11 Umweltschutz
Anfallende Altöle, Kühlflüssigkeiten und sonstige umweltschädliche Stoffe werden ordnungsgemäß entsorgt. Die Kosten hierfür sind in unseren Arbeitspreisen enthalten, soweit nicht außergewöhnliche Mengen anfallen.
§ 12 Datenschutz
Wir verarbeiten die uns übertragenen personenbezogenen Daten ausschließlich zur Vertragsabwicklung und -erfüllung. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.
§ 13 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des übrigen Vertrags nicht.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, unser Geschäftssitz.
§ 14 Besondere Bestimmungen für Verbraucherverträge
Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten ergänzend folgende Bestimmungen:
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Ablieferung. Bei gebrauchten Sachen kann sie auf 12 Monate verkürzt werden.
Die Haftungsbeschränkungen in § 8 gelten nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei der Übernahme einer Garantie.
Deuter KFZ
Am Reitplatz 1
36137 Großenlüder
Stand: Januar 2024